Conservatives have cooperated with the far-right AfD for the first time, amid growing support from the tech billionaire.
++ Bundestag stimmt über Zustrombegrenzungsgesetz ab ++ Mehrheit wieder nur mit AfD möglich ++ Alle Informationen im Newsblog ++
Am Mittwoch hatte die Union bereits mit Unterstützung der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Nun steht ein weiterer Gesetzentwurf zur Debatte, der durch die Tat von Aschaffenburg im Fokus steht.
Die Unionsfraktion will am Freitag (31. Januar) im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen. Dieser könnte eine Mehrheit ohne die Stimmen von SPD und Grünen finden - FDP, AfD und BSW haben Zustimmung signalisiert.
Weltweit bedeutsame Häuser wie das Pergamonmuseum gehören zu ihr: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll moderner werden. Der Bundestag ebnet dafür den Weg.
Hier erfahren Sie, wie Sie bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag live zuschauen können.
A non-binding motion to restrict immigration has sparked outrage after citizens said the conservative CDU/CSU broke a promise not to work with the far-right AfD. Protesters in Berlin gathered outside CDU headquarters.
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen
Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Abend mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert. Zu der Kun
Alternative for Germany helped push an immigration restriction proposal over the threshold, breaking the "firewall" surrounding the right-wing party.
When the CDU motions passed on Wednesday evening, by four votes, an eerie silence hung for a moment over the Bundestag chamber. Then AfD parliamentarians began applauding what they see as the first chink of light in the CDU’s so-called “firewall” against political co-operation with them.